SCHOLZ & LINDNER | Die 100-Mrd.-Bazooka und die Anforderungen an das BAAINBw

Wladimir Putins Krieg hat die Grundkonstanten der deutschen Sicherheitspolitik auf den Kopf gestellt. Ohne große Vorplanung hatte Bundeskanzler Scholz Ende Februar 2022 angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Finanzspritze von 100 Mrd. Euro zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt. Vor allem die Bundeswehrführung hat hierdurch ein Problem, mit dem sie überhaupt nicht rechnen konnte, war die Truppe doch jahrzehntelang schwach gespart worden und hat plötzlich Geld im Überfluss.

Dabei geht die Ankündigung von Olaf Scholz, ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro einzurichten und gleichzeitig den Wehretat deutlich zu erhöhen, auf interne Papiere der Bundeswehr-Militärplaner zurück, ausgearbeitet um die neue Koalition auf die Nöte der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Es war ein fast schon verzweifelter Versuch, ohne dass sich irgendwer im Verteidigugsministerium Illusionen gemacht hätte, dass es auch umgesetzt werden kann – eine Pflichtübung ohne jede Erfolgsaussicht, mehr nicht. Doch die russische Aggression machte das Undenkbare nicht nur denkbar sondern generierte mit dem vielen Geld ein ganz anderes Problem.

Denn die 100 Mrd. Euro auszugeben ist eine fast unmögliche Aufgabe, auch weil man sich daran gewöhnt hatte, dass der Verteidigungshaushalt immer nur jährlich aufgestellt wurde und das, was bis Ende des Jahres nicht ausgegeben wurde stets verfallen ist. Die Sache mit dem Sodervermögen löst dieses Problem zwar und schafft Planungssicherheit. Nur, um diesen riesigen Innovationsstau dank dieser Haushaltskonstruktion aufzulösen und die Bundeswehr grundlegend zu modernisieren, bedarf es der Mitwirkung des „BAAINBw“, des bekannt behäbig agierenden Beschaffungsamtes der Bundeswehr, das mit so viel Geld erst einmal klarkommen muss. So sollen nach dem Wunsch der Militärplaner etwa 34 Mrd. Euro in multinationale Rüstungsprojekte gesteckt werden, während etwa 68 Mrd. Euro in nationale Großprojekte fließen und das geht (bisher) nur streng nach Vorschrift.

Nun muss es also vor allem darauf ankommen, die Bürokratie so weit zurückzufahren, dass neue Kampfjets als Nachfolger für den Uralt-„Tornado“ gekauft werden können; allein dieses Projekt wird auf etwa 15 Mrd. Euro geschätzt. Für rund fünf Mrd. Euro sollen neue schwere Transporthubschrauber angeschafft werden. Dann möchte die Bundeswehr ca. 20 Mrd. Euro in neue Munition investieren, weil aufgrund der als niedrig eingeschätzten Bedrohungslage die Depots jahrzehntelang nicht mehr regelmäßig aufgefüllt worden waren. Weiter will die Marine neue Korvetten für fast zwei Mrd. Euro in Dienst stellen und rund 600 Mio. Euro sollen in die Anschaffung des „Patriot“-Luftabwehrsystems fließen. Wie bereits an anderer Stelle berichtet hapert es auch bei der „Digitalisierung landbasierter Operationen“, also der Modernisierung der Kommunikationssysteme. Bis heute kommuniziert die Truppe analog, Krypto-Funkgeräte sind Mangelware und werden meist nur an Eliteverbände wie das „Kommando Spezialkräfte“ ausgegebenteilt. Allein für die Digitalisierung des Heeresfunks rechnet die Bundeswehr mit einem Finanzbedarf von mindestens drei Mrd. Euro.

Wie hoffnungsfroh das BAAINBw über seine neue Rolle ist, bleibt abzuwarten, denn sowohl das Bundeswehrbeschaffungsamt als auch die Industrie werden derzeit kaum in der Lage sein, das Ganze aus dem Nichts heraus umzusetzen. Auch braucht es eine Vereinfachung im Vergaberecht, damit das Sondervermögen möglichst schnell und gezielt eingesetzt werden kann. Eine Vereinfachung, die zugleich aber die mit der Ausgabe solcher Geldsummen latent verknüpfte Korruptionsgefahr im Fokus hat.

Geschrieben von und © 2022 für Rainer W. Sauer / CBQ Verwaltungstraining

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