REGIERUNGSWECHSEL | Gedanken zu den MinisterInnen des Kabinetts Scholz

In alphabetischer Ordnung:

Annalena Baerbock (Bündnisgrüne) ist Außenministerin. Kanzlerin wollte sie werden, was aus den unterschiedlichsten Gründen anders kam. Ohne wirkliche Expertise zog sie als erste Frau ins Auswärtige Amt ein – Baerbock selbst sagt, sie komme „aus dem Völkerrecht“ und versprach im Wahlkampf eine „werteorientierte Außenpolitik“. Dass das (und ob es) in der harten Realität der Außenpolitik als Chefdiplomatin funktioniert, muss sie nun beweisen. In Zeiten von Erdogan, Lukaschenko und Putin gibt es für die 40-Jährige leider keine Probezeit, dafür aber Krisenbewältigung Non-Stop und viele Turbulenzen, die zu einer Bruchlandung führen könnten. Baerbock wird lernen müssen, durchzustarten.

Marco Buschmann (FDP) ist Justizminister. Der promovierte Jurist und Lindner-Vetraute übernahm ein Ministerium, das vor ihm bereits neun Liberale führten; darunter finden sich herausragende Namen wie Thomas Dehler, Klaus Kinkel oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dass er an diese Tradition nahtlos anknüpfen kann, Bürgerrechte schützen wird, wo immer der Staat Anzeichen zeigt, übergriffig zu werden (gerade in Zeiten der Pandemie) gilt als sicher. Was Hoffnung macht: Erfolgreich digitalisierte Buschmann die FDP-Fraktion im Bundestag und will das jetzt auch im deutschen Rechtswesen erreichen.

Nancy Faeser (SPD) ist Innenministerin. Als erste Frau in Funktion der obersten Chefin aller deutscher Sicherheitsbehörden, war sie Olaf Scholz‘ größte Überraschung gewesen, als dieser die SPD MinisterInnen vorstellte. Deshalb sprach dieser auch davon, es sei an der Zeit, „dass wir so eine schwierige Aufgabe in die Hände einer erfahrenen und mit dem Thema bestens bekannten Frau legen.“ Aufgewachsen im Taunus und eher legislativ als Kreistags- und Stadtverordnete sowie Landtagsmitglied erfahren, muss sie nun die Exekutive führen. Immerhin konnte Faeser den langjährigen Hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ablösen – nur mit Nettigkeit geht so etwas nicht.

Klara Geywitz (SPD) ist Ministerin fürs Bauenwesen. Es ist ein Mini-Ministerium, das zugleich das Problem der zu hohen Mieten, als die drängendste soziale Frage unserer Zeit, lösen soll. Dass sie ihren Job nur bekam, weil sie aus Ostdeutschland kommt und 2019 als Frau an der Seite von Olaf Scholz um den Parteivorsitz der SPD kandidierte, muss Geywitz schnell wiederlegen. Sie selbst verwahrte sich dagegen, sozusagen Quoten-Dekor zu sein und sollte nun „liefern“, wie man so schön sagt.

Robert Habeck (Bündnis-Grüne) ist Minister für Wirtschaft und Klima. Der intern gescheiterte Kanzlerkandidat der Grünen darf sich als nun Vizekanzler und Superminister um ein Gesamtkunstwerk kümmern: die Transformation unserer Gesellschaft von einer fossilen zu einer klimaneutralen. Wie stark Habeck den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Kohle steuern kann, hängt davon ab, ob er mit Siebenmeilenstiefeln oder Puschen in Richtung Fortschritt gehen wird. Vor allem muss er dabei den Bundesfinanzminister mit auf den Weg nehmen.

Hubertus Heil (SPD) bleibt Minister für Arbeit und Soziales. Er sei das „Schlachtross aus Niedersachsen“ für Respekt und anständige Arbeitsbedingungen, sichere Renten und den Mindestlohn. Weil er jemand ist, der „es kann“ durfte er als einziger GroKo-Minister genau da weitermachen, wo er unter Merkel aufgehört hat. Der Bundeskanzler schätzt an ihm wohl auch, dass es ihm gelingen könnte, zwischen Grünen und FDP zu moderieren, um die vielen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auszuhandeln.

Christine Lambrecht (SPD) ist Verteidigungsministerin. Wenn es um die Frage geht, wer die weibliche „Allzweckwaffe“ der Sozialdemokraten ist, dann ist immer (abgesehen von der Meinung Sakia Eskens über sich selbst) von Lambrecht die Rede. Sie war in der letzten GroKo Bundesjustizministerin und übernahm zusätzlich noch das Familienministerium. Was auffällt: in ihrer Arbeit fällt sie nicht auf. Das ist beim Militär und als Nachfolgerin von AKK gelegentlich überlebenswichtig. Die Bundeswehr wird also im Kabinett weiterhin von weiblicher Hand geführt.  

Karl Lauterbach (SPD) ist Gesundheitsminister. Der Professor aus Havard wollte das Amt, die meisten Deutschen wollten, dass er es bekommt – da blieb dem neuen Bundeskanzler gar keine andere Wahl. Ohne Zweifel: Lauterbach ist der Experte Nr. 1 unter den Experten und zugleich der Talkshowgast Nr. 1 unter allen Talkshowgästen. Und er versprach, dass wir mit ihm für weitere Pandemien besser gerüstet sein werden als je zuvor. Schaut man sich die Arbeit seines Vorgängers an, ist das nicht wirklich schwer. Allerdings gilt (auch und gerade) für Karl Lauterbach: Er muss „liefern“. Und Olaf Scholz kann sich schon mal warm anziehen.

Steffi Lemke (Bündnisgrüne) ist Ministerin für Umwelt und Verbraucher. Lemke ist nicht nur Gründungsmitglied der Ost-Grünen sonern leider auch die einzige Grüne aus dem Osten im Kabinett. Sie ist parteilinks und war früher Bundesgeschäftsführerin beim Bündnis’90. Gab es Anfangs bei der Bundesregierung nur ein Umweltministerium, so leitet Steffi Lemke jetzt das dritte Öko-Resort. Das Ur-Grüne-Traditionsministerium hat aber gerade Rober Habeck für sein Superministerium demontiert. Klingt zwar blöd, ist aber so. Dafür darf sich Lemke nun den Arten- wie den Verbraucherschutz auf die Fahnen schreiben.

Christian Lindner (FDP) ist Finanzminister. Unbedingt wollte er diesen Job und das brachte ihm Häme und Fragen nach seiner Qualifikation ein. Nun muss der neue Vize-Vizekanzler die Transformation „Mehr Fortschritt wagen“ sauber finanzieren und sich dabei ein ums andere Mal vor allem mit dem Vize-Kanzler einigen müssen. Stresserhöhend wird seine Verhinderungspolitik bezüglich zu hoher Schulden, höheren Steuern und noch kommenden Finanzskandalen werden. Hans-Dietrich Genschers Rat „Den guten Lotsen erkennt man an der ruhigen Hand und nicht an der lautesten Stimme.“ kann dabei hilfreich sein.

Cem Özdemir (Bündnisgrüne) ist Minister für Agrar und Ernährung. Der bekennende Vergetarier ist nun (auch) für Rinderzüchter und Schweinemäster zuständig. Geht, sagt Özdemir, denn: „Mein Vater war Bauer in der Türkei, es fühlt sich an, als schließe sich ein Kreis.“ Da der langjährige Parteichef unbedingt ein Ministerium wollte, war es relativ egal, welches es am Ende wurde. Der 55-Jährige ist im Grunde ein versierter Außenpolitiker, der vier Jahre lang den Verkehrsausschuss des Bundestages geleitet hat. Zukünftig zieht er durch die Felder und Dörfer und Anton Hofreiter schaut ihm dabei zu..

Wolfgang Schmidt (SPD) ist Kanzleramtschef. Bekannt als Bodyguard des neuen Bundeskanzlers, dem er – egal was sein Chef in den vergangenen zwei Jahrzehnten war: SPD-Generalsekretär, Parlamentarischer Geschäftsführer, Bundesminister – stets treu zur Seite stand. Als Volljurist kann Schmidt vorausdenken, planen und Dinge aus dem Weg schafften. Zwar ist seine bisherige Mission „Olaf Scholz soll Kanzler werden“ erst einmal beendet, aber jetzt wird es für den Chef des Kanzleramtes erst so richtig ernst. Dafür hat der Name Schmidt in Verbindung mit Hamburg immer noch einen guten Klang in Deutschland.

Svenja Schulze (SPD) ist neue Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die einstige GroKo-Umweltministerin kümmert sich nun um das, was man früher profan Entwicklungshilfe nannte. Ihre Qualifikation als Politikprofi zeigt dieser Satz: „Ich habe mich bisher für die Transformation der Gesellschaft engagiert und werde dasselbe fortan auf globaler Ebene tun.“ – Gesagt, getan.

Anne Spiegel (Bündnisgrüne) ist Familienministerin. Zweifellos gehört Spiegel gehört zu den Überraschungsminister*innen und hat ein Faible für das Gendern unserer Sprache. In Mainz war sie als Minister*in (erst Familie, zuletzt Umwelt) Kolleg*in von Volker Wissing und auch dort wollte sie am liebsten alle Gesetze einem Gleichstellungscheck unterziehen. Das darf sie nun ganz offiziell in ihrem neuen Ministerium, wobei die Kindergrundsicherung einzuführen eine ihrer ersten Amtshandlungen sien dürfte.

Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Die einzige Liberale im Kabinett hat, da man sie kaum kennt, nichts zu verlieren. Das schafft der Diplom-Vokswirtin aus Hessen Raum, um mit ihrer beruflichen Erfahrung als Managerin (European Business School in Oestrich-Winkel, LOEWE-Zentrum, Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung) nun neue Bildungshorizonte zu erobern. Leicht wird das nicht, denn ihre Vorgängerin Anja Karliczek wurde zwischen den Sorgen, Nöten und Begehrlichkeiten von Schulen, Hochschulen und gut organisierten Studierenden zerrieben.

Volker Wissing (FDP) ist Minister für Verkehr und Digitales. Bevor er Generalsekretär der Liberalen wurde, war Wissing rheinland-pfälzischer Minister u.a. für Wirtschaft und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident des Bundeslandes. In seinem neuen Laden muss er erst einmal Ordnung schaffen, bevor es mit dem Arbeiten losgeht. Ein Dutzend Jahre lang war das Verkehrsministerium eine CSU-Festung, die von Koryphäen wie Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer geleitet wurde.. Wenn Wissing dann loslegt, weden die Grünen mit Argusaugen auf das schauen, was er so treibt.

Geschrieben von und © 2021 für Rainer W. Sauer / CBQ Verwaltungstraining

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