DIE WAHRHEIT UND NICHTS ALS … | Die Geschichte muss nicht stimmen, sie muss sich nur gut anhören (4)

Mein Seminar-Modul zur Pressearbeit in Verwaltungen hat auch immer einen Teilbereich, bei dem die TeilnehmerInnen eine wahre Begebenheit schildern sollen und dazu befragt werden (chronologisch vorwärts und rückwärts, ganz wie bei einem Polizeiverhör) und dann eine erfundene Geschichte vortragen müssen. Denn hier sind nämlich die Grenzen von „Die Geschichte muss nicht stimmen, sie muss sich nur gut anhören“, weil man die wahre Geschichte stets logisch erklären kann, sich bei der Wiederholung einer Lüge oder bei Halbwahrheiten dagegen schnell in Widersprüchen verheddert oder ins Stocken kommt.

Aber wie machen es beispielsweise Poliit-Profis, wenn sie der Öffentlichkeit nicht die ganze Wahrheit kundtun möchten? Nehmen wie einmal Herrn Jens Spahn. Er und sein Gesundheitsministerium wollen (Zitat) „volle Transparenz in einem geordneten Verfahren“ gewährleisten – so hatte es der Bundesminister während seiner Amtszeit immer wieder einmal erklärt. Und nur wenig später konnten die Menschen durchaus der Eindruck gewinnen, als seien den Worten Taten gefolgt. Ein ungewöhnlicher, ein nobler, ein ehrlicher Zug des Ministers, dachten viele. Wie Spahn gerade mit der „Transparenz“ umgegangen war: einfach vorbildlich. Aber wurden nicht auch aus dem Parlament und von der Presse Fragen an ihn gestellt, die er im Grunde ebenso transparent hätte beantworten müssen?

Und doch scheint Spahn oft ein Meister darin zu sein, transparenten Antworten auszuweichen und vor allem Allgemeinplätze zur Gesundheitspolitik zu bedienen. Zudem ist es auffällig, dass es oft, wenn nach Anfragen von Bundestagsabgeordneten Interessantes zu berichen gegeben hätte, die Auskünfte von Spahns Ministerium bereits in die Presse-Öffentlichkeit lanciert wurden, bevor sie die Fragesteller unter den Abgeordneten erhielten. Getreu dem grundsatz: Indem das Ministerium die Antworten selbst nutzt, kann es zuerst zu Wort kommen und bereits Wertungen vornehmen, noch bevor es evtl. von Abgeordnetenseite Kritik gibt.

Nun ist Herr Spahn nicht der einzige Politiker, der auf diese Weise Kritik an sich und seiner Arbeit schmälert. Es gibt immer „bestimmte Kanäle“ in die Öffentlichkeit, auch außerhalb der Politik, wie man z. B. in der BILD-Zeitung immer wieder über den FC Bayern lesen kann. Es zeigt, dass der, der keinen Zugang zu diesen Kanälen hat, vom direktem Informationsfluss abgeschnitten ist und letztlich nur reagieren kann, anstatt zu agieren. Das wiederum führt dazu, dass Politiker und deren PressesprecherInnen nur zu gerne mit den Quellen Kontakt halten, mit denen sie kommunizieren wollen. Wenn man dann begleitend erklärt, man werde in „voller Transparenz“ und einem „geordnete Verfahren“ der Öffentlichkeit berichten, dann ist das noch nicht einmal gelogen..

Die Champions League der dirigistischen Pressearbeit stellen aber Gutachten dar, wie ja beispielsweise auch der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki belegt hatte. Phase 1 beginnt sozusagen mit der Qualifikationsphase, heißt: Wenn FragestellerInnen einfach nicht lockerlassen wollen, dann gibt es eine Ankündigung, Betroffene erst enmal um deren Einverständnis zu bitten – Fragen bleiben solange unbeantwortet. Liegen nicht alle Einwiiligungen vor, folgen in Phase 2 die Gruppenspiele: Mit oder ohne es öffentlich zu machen, wird eine Koryphäe von außerhalb mit einem Gutachten beauftragt um die „prozeduralen und materiellen Rahmenbedingungen“ zu klären, unter denen Auskünfte erteilt werden sollen / müssen / können (ähnlich der Erteilung einer gerichtlichen Aussagegenehmigung für Polizisten). Warum aber ein teures Gutachten, wenn z.B. Spahns Ministerium voller Juristen ist – man ahnt es bereits: wegen der Transparenz. Nicht um Zeit zu gewinnen oder dem ganzen Vorgehen im Nachinwien einen fachlichen Segen zu geben.

Hierauf folgt die Endrunde: Ein weiteres Gutachten zum fachlichen Aspekt liegt vor, kann aber nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden, weil „es möglicherweise Datenschutzaspekte / – rechte verletzen“ würde. Ein finales Gutachten muss her und darin steht echdlich das drin, was der Verwaltung genehm ist. Dann gibt es hierüber noch ein vertrauliches Gespräch mit ausgewählten Journalisten samt ergänzenden Informationen, über die die Journalisten allerdings schweigen sollen. Die Vorzüge sind offenkundig: Noch während sich Parlamentarier und Öffentlichkeit erfreut über den überraschend frühen Zeitpunkt der Information zeigen, bringen die gut vorbereiteten Medien diese samt Sichtweisen und Einordnung des Ministers in die Öffentlichkeit – selbstredend ohne diesen als Informanten und Zitatgeber zu nennen.

In Champions League Finale ergibt sich in der Bundespressekonferenz ein Bild des Politikers / der Politikerin als Transparenzprofi, während es gleichzeitig so erscheint, als schwebe sie / er samt dem Ministerium neutral über den Dingen.