Bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands zeigte sich bereits vor Jahren, dass Menschen bewusst rechts wählen, weil sie sich davon eine Veränderung ihres Lebensumfelds wünschen. Nun kommt das Phänomen hinzu dass eine junge russlandfreundliche Partei viele Wählerstimmen erhält, die bisher kaum Mitglieder hat und noch gar nicht zeigen konnte, ob und wie sie Politik gestalten kann / will / soll. Die Frage, die die Wähler:innen beschäftigt ist hierbei nicht so sehr der politische Inhalt der jeweiligen Gruppierung, sondern eher, ob sie den Ansatz, wie mit bestimmten Problemen umzugehen ist, ernst genug formuliert. Vor allem ein Verhaltensmuster ist bei solchen Wahlentscheidungen zu erkennen: ob eine bestmmte Partei die (echte oder so empfundene) Problemlage offensiv oder defensiv „anpackt“, es zumindest will.
Die Alternative für Deutschland wurde bei der Europawahl 2024 zweitstärkste Kraft in unserem Land, erzielte 15,9 Prozent der Stimmen – ein Zuwachs von elf Prozent im Vergleich zur Wahl 2019. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben und gerade unter jungen Menschen zeigte sich, dass die AfD an Beliebtheit gewann. Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (kurz: BSW) wurde als Verein erst am 26.09.2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen; die Partei wurde auf einer Versammlung im Januar 2024 in Berlin von 44 Personen gegründet – ein grundsätzliches Wahlprogramm gibt es noch nicht.
Zu den zentralen Versprechen beider Parteien zählen eine strikte Begrenzung der Migration, mehr nationale Kontrolle statt EU-Einfluss sowie der Ausstieg aus kostenintensiven Entscheidungen der Bundesregierung (z. B. Energiewende zugunsten traditioneller Energiequelle bzw. Unterstützung der Ukraine). Auch wenn diese Positionen bei einem Großteil der Bevölkerung auf erhebliche Kritik stoßen und sowohl AfD als auch BSW vorgeworfen wird, Ängste zu schüren und mit populistischen Parolen einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten, sind beide Parteien im Osten Deutschlands nach den Wählerstimmen unter den Top3, weit vor einst etablierten Parteiel wie SPD, B’90/Grüne oder FDP.
Dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft und Sahra Wagenknecht eine enge Sympathie zu den Zielen des russischen Diktators Putin vorgeworfen wird, stört viele Wählerinnen und Wähler nicht, Doch was bewegt die Menschen dazu, rechtsextreme Ideen oder offen pro-russische Interessen zu wählen? – Ich habe nachgefragt:
Jana ist 26 Jahre alt und Pflegefachkraft. Sie wählt die AfD und hofft, dass die Partei positive Veränderungen in Bereichen wie den Migrationszahlen oder bei „traditionellen Familienwerten“ bringen kann. Für sie ist außerdem wichtig, dass sich im Pflegebereich etwas tut, weil „hier viele Ausländer arbeiten, die kein Pflegeexamen haben und von den Chefs besser behandelt werden als ich“. Petra ist 64 und arbeitet in einer Verwaltung; sie wählte das Bündnis Sahra Wagenknecht. Ihr wurde die Rente mit 63 verweigert und sie setzte sich vor einiger Zeit für Geflüchtete aus der Ukraine ein, aber „die haben es mir nicht gedankt. Wenn man den kleinen Finger gibt, ziehen sie am ganzen Arm. Sie arbeiten nicht, bekommen trotzdem Wohnungen und Geld und holen sämtliche Verwandte her, die sich rundum ärztlich versorgen lassen.“
Beide politischen Gruppierungen skommunizieren populistisch. Unter populistischer Kommunikation ist eine Rhetorik zu verstehen, in der die Bevölkerung als von korrupten Eliten unterdrückt dargestellt wird. Dass die Alternative für Deutschland eine große Gefahr darstellen könnte, beispielsweise für Menschen mit Behinderung (so prangert Thüringes AfD-Chef Björn Höcke die Inklusion von Kindern mit Behinderungen im Schulunterricht als „Belastung“ an, von dem man das Bildungssystem „befreien“ müsse) oder das BSW neben der bekennenden Populistin Wagenknecht inzwischen auch viele frühere Linken-Abgeordnete beheimatet, die ebenfalls eher die Bevölkerung aufgestachelt als beruhigt haben, scheint kaum zu stören.
Wenn man es wertfrei betrachtet, geht es sowohl der rechten AfD als auch dem linken BSW in Wahrheit nicht um Frieden zwischen Russland und der Ukraine oder „Ausländer raus“-Szenarien, sondern um etwas ganz anderes: Die eigene Sicht (resp. Interpretation) auf gesellschaftliche Entwicklungen. So erzählt die BSW-Chefin gerne, dass es „immer klar (war), dass Russland es nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen, die Moskau in fünf Minuten erreichen können.“ Ein Thema, das sie ncht erwähnt sind Russlands brutale Vorläuferkriege in Tschetschenien und Syrien oder Putins zunehmende Repression im Inland und die Anschläge auf Gegner im Ausland. Bei der Alternative für Deutschland wiederum hört man seit dem Ausscheiden von Parteigründer Lucke oder der ehemaligen Vorsitzenden Petry kaum noch Vorbehalte gegen das Adaptieren ehemaligen Nazi-Propanganda.
Man hört bei den Unterstützern unisono nur den Satz „Ich wähle die, weil ich will, dass sich was verändert.“ – Lesen Sie zum Thema auch diesen Artikel zum Thema Populismus!
Geschrieben von Rainer W. Sauer und © 2024 für BRAIN.EVENTS / CBQ & CBQ blue
Rainer W. Sauer: »Über den Umgang mit Veränderung« 